Großbaustelle in Stuttgart: Stuttgart21
Pro und Contra und die Kultur der politischen Auseinandersetzung.
Eigentlich kann ich ja weder pro noch contra Stuttgart 21 sein, kenne ich doch ausser den gemeinhin von beiden Seiten vorgebrachten Parolen (steht für „Argument“ in der Politik, wie es manchmal scheint) wenig fundierte Positionen. Interessant wird aber Stuttgart 21 für mich aus der Fragestellung nach dem Handeln und Durchsetzen in der Demokratie, … sagen wir besser: … in der politischen Meinungsfindung und Durchsetzung in Deutschland.
Stuttgart 21 und andere umstrittene Großbaustellen.
Verschiedene Vorstellungen von demokratischer Kultur?
Ein Interviewfragment, gehört im Radio, mit einem Politiker, der in Pro Stuttgart 21 und der CDU im Landtag aktiv ist, machte mich auf diese Fragestellung aufmerksam.
Stupides Wiederholen von irgendwelchen erheblichen Zeitvorteilen im Zugverkehr und unspezifischen Vorteilen für das Stuttgarter Umland – ohne jeglichen Hauch von Konkretisierung und bei nur minimalstem Bezug auf die Fragestellung des Interviewers gipfelte in der Aussage, daß die Entscheidung in „den Gremien“ getroffen worden sei und eine irgendwie geartete Mitsprache der Gegener ausserhalb „der Gremien“ (in den wohl die gewählten Volksvertreter und beteiligte Verwaltung vertreten sind, wie angenommen werden sollte) nicht den demokratischen Gepflogenheiten entspräche (wie dieser parteienpolitiker diese definiert).
Die andere Seite: Die Gegenposition ist aus der Ferne gesehen derzeit mit Protesten beschäftigt. Die Argumente sind naturgemäß in der öffentlichen Wahrnehmung auch eher auf Parolen reduziert und genauso, wie der Politiker die andere politische Willensbekundung nicht akzeptiert, erscheint – von aussen gesehen – auch die Conta-Seite zu Stuttgart 21 nicht die institutionellen Prozedere der Parteien- und Intersessenvertreterdemokratie zu akzeptieren.
Will andeuten: Ich nehem an, daß auch der Lauteste nicht automatisch recht hat.
Soll aber nicht heißen, daß derjenige, welcher die Institutionen am besten zu nutzen weiß, die besseren Argumente auf seiner Seite hätte.
Im Ergebnis führt dieses zu einer festgefahrenen Situation, die ein Überprüfen bisheriger Positionen auf beiden Seiten verhindert. Im Ergebnis muß dies aber nicht heißen, daß irgendein Kompromiss, wie dieser möglicherweise über einen so beliebten runden Tisch oft geschlossen wird, für die Gesellschaft dann auch am besten ist.
Was noch so auffällt:
Stuttgart21 in den Suchmaschinen
Die Befürworter scheinen eine gute Internetstrategie zu haben, bestimmen diese doch Nachrichten und Suchergebnisse im Netz, wie es heute schien. Das deutet an, daß die Interessen groß sind und es sich lohnt, diese aufwändig zu verteidigen und durchzusetzen.
Zum Ausgleich daher ein link zu einer Seite, die das Thema Bahnhofumbau in Stuttgart mit etwas mehr Conta als Pro darstellt:
http://www.vcd-bw.de/themen/s21/index.html
Die Befürworter haben sich auf die Methoden der Gegner eingelassen und gleich Mist gebaut, indem ein Agent Provocateur eingesetzt wurde.
Mit ehrlicher Auseinandersetzung um die Sache hat das nichts zu tun. Die wollen nur Ihr Ding durchdrücken. Warum sonnst lügen und betrügen die „Macher“ von Stuttgart 21 sonst so.
Siehe z.B.: http://www.gulli.com/news/stuttgart-21-agent-provocateur-berf-hrt-kommentar-2010-10-23
Die FAS berichtete, dass es K21 Fanartikel gäbe und dass die Aktionen gegen den neuen Bhf auch von einer Marketingagentur unterstützt würden. Sehr modern und ohne dies ginge das wohl auch nicht.
Faszinierend was dauerhafter Bürgerprotest bewirken kann. Jetzt kommt sogar Bahnchef Grube aus dem Gebüsch und will sich mit den Gegnern treffen. Es sieht zwar für mich nach Zeitschinderei aus, aber immerhin. Ich hätte nie gedacht, dass die Gegner von Stuttgart 21 das erreichen. Ich frage mich auch, warum lernt die Politik nicht daraus und aus anderen Protestaktionen und lässt Bürgerabstimmungen zu. Vielleicht hat die Politik auch nur Angst vor dem Ergebnis.